NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE DIENSTLEISTUNG amoreforever.eu

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1.      Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend die „Geschäftsbedingungen“) regeln im Einklang mit der Bestimmung von § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen der Handelsgesellschaft AmoreForever s.r.o., mit Sitz in Heřmanova 597/61, Holešovice, 170 00 Prag 7, Identifikationsnummer: 039 35 698, eingetragen im Handelsregister, geführt beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 240064 (nachfolgend der „Dienstleister“) und natürlichen Personen von über achtzehn (18) Jahren als Benutzer in Bezug auf die gegenständliche Dienstleistung  „Amoreforever.eu“ (nachfolgend der „Benutzer“), die aus Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen (nachfolgend der „Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen“) entstehen, die über die Webseite des Dienstleisters an der Internetanschrift www.amoreforever.eu (nachfolgend die „Webseite“) geschlossen werden. Des Weiteren regeln die Geschäftsbedingungen einige Rechte und Pflichten bei der Nutzung der Webseite.

1.2.      Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen und die Geschäftsbedingungen wurden in tschechischer, englischer und deutscher Sprache ausgefertigt. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen kann in tschechischer, englischer und deutscher Sprache geschlossen werden.

1.3.      Im Einklang mit der Bestimmung von § 1752 Bürgerliches Gesetzbuch vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Dienstleister die Geschäftsbedingungen in einem angemessenen Umfang einseitig ändern darf. Über die Änderung der Geschäftsbedingungen wird der Benutzer per E-Mail an seine im Benutzerkonto angeführte E-Mail-Anschrift (Art. 3) unterrichtet. Der Benutzer darf die Änderung ablehnen und den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Falle schriftlich in einer einmonatigen (1 Monat) Kündigungsfrist kündigen.

1.4.      Mit der Erteilung der Zustimmung zur neuen Version der Geschäftsbedingungen durch den Benutzer werden die vorherigen Geschäftsbedingungen unwirksam und die neue Version der Geschäftsbedingungen wird zum untrennbaren Bestandteil des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen.

 

2. ABSCHLUSS DES VERTRAGS ÜBER DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

2.1.      Den Vorschlag zum Abschluss des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen macht der Benutzer durch die Ausfüllung der Angaben im Registrierungsformular auf der Webseite und Absendung dieser Angaben an den Dienstleister durch Anklicken der Taste  „BESTELLEN“ (nachfolgend der „Antrag auf Registrierung“). Die Bestimmung von § 1740 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch findet keine Anwendung. Die vom Benutzer im Antrag auf Registrierung angeführten Angaben sind zu Zwecken der Geschäftsbedingungen als korrekt anzusehen.

2.2.      Im Anschluss an die Zustellung des Antrags auf Registrierung übersendet der Dienstleister an die vom Benutzer im Benutzerkonto angeführte E-Mail-Anschrift (nachfolgend die „Anschrift des Benutzers“) die für die Aktivierung des Benutzerkontos erforderlichen Informationen (nachfolgend die „Akzeptanz“). Mit der Zustellung der Akzeptanz an den Benutzer ist der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen.

2.3.      Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Dienstleister mit der Erbringung von Dienstleistungen gemäß dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen unverzüglich nach dessen Abschluss beginnen kann, und zwar auch vor Ablauf der gesetzlichen Frist für den Rücktritt vom Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen.

2.4.      Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Dienstleister nicht verpflichtet ist, den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zu schließen (sprich die Registrierung des Benutzers kann abgelehnt werden), und zwar insbesondere mit den Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (einschließlich der Geschäftsbedingungen) wesentlich verletzt haben.

2.5.      Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass beim Abschluss des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen Fernkommunikationsmittel genutzt werden. Die Kosten, die dem Benutzer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen entstehen (z. B. Kosten für den Internetanschluss), trägt der Benutzer selbst, wobei diese Kosten nicht vom Basissatz abweichen.

 

3. BENUTZERKONTO

3.1.      Auf der Grundlage der auf der Webseite durchgeführten Registrierung des Benutzers hat der Benutzer Zugriff auf die Benutzerschnittstelle der Webseite. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Benutzer insbesondere seine Angaben verwalten, Informationen über sich posten, löschen, verwalten, Beiträge und andere Informationen speichern und löschen sowie diese verwalten (nachfolgend das „Benutzerkonto“).

3.2.      Das Benutzerkonto wird im Anschluss an den Abschluss des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen aktiviert.

3.3.      Der Benutzer ist verpflichtet, alle Angaben auf der Webseite richtig und wahrheitsgemäß anzuführen. Die im Benutzerkonto angeführten personenbezogenen Daten hat der Benutzer bei jedweder Änderung dieser Angaben zu aktualisieren. Die vom Benutzer im Benutzerkonto angeführten Angaben werden als korrekt angesehen. Jeder Benutzer darf nur ein Benutzerkonto haben.

3.4.      Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen (E-Mail-Anschrift) und ein Passwort gesichert. Der Benutzer ist verpflichtet, über die für den Zugriff auf sein Benutzerkonto erforderlichen Angaben Verschwiegenheit zu wahren und er nimmt zur Kenntnis, dass der Dienstleister für eine Verletzung dieser Pflicht durch den Benutzer keine Haftung trägt.

3.5.      Der Dienstleister kann den Zugriff auf das Benutzerkonto sperren, und zwar insbesondere dann, wenn der Benutzer seine Pflichten aus dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.

 

4. BEDINGUNGEN DER DIENSTLEISTUNG

4.1.      Auf der Grundlage des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen ist der Benutzer zum Zugriff auf sein Benutzerkonto berechtigt. Von seinem Benutzerkonto kann der Benutzer insbesondere seine Angaben verwalten, grundlegende Informationen über sich posten und löschen sowie die Verwaltung dieser Informationen durchführen (nachfolgend die „unentgeltliche Dienstleistung“). Für einige Partnervermittlungsdienstleistungen berechnet der Dienstleister Gebühren, und zwar insbesondere für die Partnervermittlungsdienstleistungen, die in der Möglichkeit bestehen, Kontaktangaben anderer Personen – potentieller Partner – des Benutzers zu erhalten, und des Weiteren werden Gebühren für die Assistenz des Dienstleisters bei der Erstellung des Profils des Benutzers auf der Webseite und für die Assistenz des Dienstleisters bei der Kontaktierung potentieller Partner durch den Benutzer (einschließlich der Organisierung von Treffen mit den potentiellen Partnern) erhoben, wobei diese Partnervermittlungsdienstleistungen in den Tarifen (Paketen) von Partnervermittlungsdienstleistungen näher spezifiziert sind, die auf der Webseite angeführt sind (nachfolgend die „Partnervermittlungsdienstleistungen“). Die unentgeltliche Dienstleistung und die Partnervermittlungsdienstleistungen werden nachfolgend als die „Dienstleistung“ bezeichnet.

4.2.      Die unentgeltliche Dienstleistung muss der Dienstleister dann nicht erbringen, wenn der Erbringung dieser Dienstleistung Schwierigkeiten auf Seiten des Benutzers oder auf Seiten Dritter im Wege stehen. Die unentgeltliche Dienstleistung muss der Dienstleister daher insbesondere bei Stromausfall, Netzausfall, anderen durch Dritte verursachten Störungen oder Ereignissen der höheren Gewalt nicht erbringen.

4.3.      Bei der Erbringung der unentgeltlichen Dienstleistung kann es zu Ausfällen, temporären Einschränkungen, Unterbrechungen oder Reduzierung der Qualität der Dienstleistung kommen.

 

5. inhalt des vertrags über die erbringung von dienstleistungen

5.1.      Mit dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet sich der Dienstleister, für den Benutzer die unentgeltliche Dienstleistung zu erbringen.

5.2.      Für den Fall, dass der Benutzer beschließt, Partnervermittlungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, verpflichtet sich der Dienstleister mit dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, die Partnervermittlungsdienstleistungen in dem Umfang zu erbringen, der im Tarif der Partnervermittlungsdienstleistung angeführt ist, und der Benutzer verpflichtet sich, dem Dienstleister für die Erbringung der Partnervermittlungsdienstleistungen eine Entlohnung zu bezahlen, und zwar in der im Tarif der Partnervermittlungsdienstleistung angeführten Höhe (die in der Benutzerschnittstelle und auf der Webseite angezeigt wird).

5.3.      Die Partnervermittlungsdienstleistungen werden für den Benutzer in dem im Tarif der Partnervermittlungsdienstleistung festgelegten Umfang erbracht, den die Vertragsparteien bei der Bestellung der Partnervermittlungsdienstleistungen durch den Benutzer vereinbart haben. Nach der Erbringung von Partnervermittlungsdienstleistungen durch den Dienstleister im vereinbarten Umfang und unter der Voraussetzung, dass der Benutzer die Partnervermittlungsdienstleistungen nicht erneut bestellen wird, kann der Benutzer die unentgeltliche Dienstleistung weiter in Anspruch nehmen.

5.4.      Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass – sofern der Dienstleister seine Verpflichtungen aus den Partnervermittlungsdienstleistungen vor Ablauf der gesetzlichen Frist für den Vertragsrücktritt erfüllt – der Benutzer in Folge der Erteilung der Zustimmung gemäß Art. 2.3 der Geschäftsbedingungen kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen gemäß der Bestimmung von § 1829 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch hat.

5.5.      Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Dienstleister weder für die Dauer noch für die Qualität der eventuell im Zusammenhang mit den Partnervermittlungsdienstleistungen des Dienstleisters eventuell entstandenen Partnerbeziehung haftet und dass der Dienstleister weder die Dauer noch die Qualität der gegenständlichen Partnerbeziehung beeinflussen kann. Des Weiteren nimmt der Benutzer zur Kenntnis, dass der Dienstleister weder für die Schnelligkeit noch für die Qualität der Reaktionen der potentiellen Partner des BenutzerS im Rahmen der Inanspruchnahme von Partnervermittlungsdienstleistungen haftet und dass der Dienstleister weder die Schnelligkeit noch die Qualität der Reaktionen der potentiellen Partner beeinflussen kann.

 

6. partnervermittlungsdienstleistungen – entlohnung des dienstleisters

6.1.      Für den Fall, dass der Benutzer beschließt, die Partnervermittlungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, verpflichtet er sich, für die Inanspruchnahme von Partnervermittlungsdienstleistungen dem Dienstleister eine pauschale Entlohnung zu bezahlen, und zwar in der im Tarif der Partnervermittlungsdienstleistungen festgelegten Höhe (die in der Benutzerschnittstelle angezeigt wird), diese Entlohnung wurde auch bei Berücksichtigung des voraussichtlichen maximalen Umfangs der zu erbringenden Partnervermittlungsdienstleistungen festgelegt.

6.2.      Die Entlohnung des Dienstleisters für die Partnervermittlungsdienstleistungen ist spätestens in vierzehn (14) Tagen ab der Bestellung der erweiterten Funktionen der Dienstleistung durch den Benutzer zu zahlen.

6.3.      Die Entlohnung des Dienstleisters für die Partnervermittlungsdienstleistungen ist bargeldlos zu zahlen, und zwar:

6.3.1.   entweder durch Überweisung auf das Konto des Dienstleisters Nr. č. 269574939 / 0300 CZK, 269826470 / 0300 EUR, geführt bei CSOB, oder

6.3.2.   mit Hilfe von Zahlungssystemen, die von Dritten betrieben werden.

6.4.      Im Falle, dass die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften dies festlegen, ist zu der Entlohnung des Dienstleisters für die Erbringung der Dienstleistung die Mehrwertsteuer oder eine andere ähnliche Steuer hinzuzurechnen.

6.5.      Der Benutzer ist verpflichtet, bei der Überweisung der Entlohnung des Dienstleisters das variable Symbol anzuführen.

6.6.      Wenn es im Geschäftsverkehr üblich ist, für die auf der Grundlage des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen zu entrichtenden Beträge einen Steuerbeleg auszustellen, hat der Dienstleister für den Benutzer einen Steuerbeleg – eine Rechnung auszustellen, und zwar stets nach der Bezahlung der Entlohnung des Dienstleisters. Der Dienstleister wird den Steuerbeleg – die Rechnung ausstellen und in elektronischer Form an die E-Mail-Anschrift des Benutzers übersenden oder der Dienstleister wird den Steuerbeleg – die Rechnung in dem Benutzerkonto ausstellen.

6.7.      Beim Verzug des Benutzers mit der Bezahlung der Entlohnung an den Dienstleister entsteht dem Dienstleister dar Recht auf Verzugszinsen in Höhe von 0,03 % vom Schuldbetrag pro Verzugstag.

6.8.      Beim Verzug des Benutzers mit der Bezahlung der Entlohnung oder eines Teils davon an den Dienstleister ist der Dienstleister berechtigt, die Erfüllung jedweder Verpflichtungen gegenüber dem Benutzer (einschließlich der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Partnervermittlungsdienstleistungen) zu unterbrechen, und zwar bis zum Zeitpunkt der Begleichung aller Verbindlichkeiten des Benutzers.

6.9.      Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Partnervermittlungsdienstleistungen wird der Dienstleister dem Benutzer erst in dem Zeitpunkt wieder einräumen, in dem die Entlohnung tatsächlich dem Konto des Dienstleisters gutgeschrieben wird.

 

7. VOM BENUTZER ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INFORMATIONEN

7.1.      Der Benutzer darf auf der Webseite keine Informationen posten bzw. verbreiten, deren Inhalt im Widerspruch zu den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften steht, die in der Tschechischen Republik oder in anderen Ländern gültig sind, in denen die unentgeltliche Dienstleister zugänglich ist; insbesondere handelt es sich hierbei um Inhalte, deren Zugänglichmachung der Öffentlichkeit:

7.1.1.   einen Eingriff in Urheberrechte oder mit Urheberrechten Dritter zusammenhängenden Rechte darstellt,

7.1.2.   einen Eingriff in Rechte auf Schutz der Persönlichkeit oder des guten Rufs Dritter darstellt,

7.1.3.   die rechtlichen Normen verletzt, die den Schutz des Wirtschaftswettbewerbs regeln,

7.1.4.   die rechtlichen Normen verletzt, die den Schutz vor Feindschaft gegenüber irgendeinem Volk, einer ethnischen Gruppe, einer Rasse, einer Religion, einer Klasse oder einer anderen Gruppe von Personen oder Schutz vor Einschränkung von Rechten und Freiheiten der betreffenden Personen regeln.

7.2.      Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist ausschließlich dem Benutzer vorbehalten. Der Benutzer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstleisters nicht berechtigt, die Inanspruchnahme der Dienstleistung Dritten zu ermöglichen. Für den Fall, dass der Benutzer diese Pflicht verletzt und ein Dritter dem Dienstleister einen Schaden verursacht, verpflichtet sich der Benutzer, diesen Schaden dem Dienstleister zu ersetzen.

7.3.      Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Dienstleister keine Haftung für die vom Benutzer auf dem Benutzerkonto vorgenommenen Einstellungen übernimmt. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die vom Benutzer gespeicherten Informationen Dritten, insbesondere den potentiellen Partnern des Benutzers zugänglich gemacht werden können.

7.4.      Der Benutzer darf im Rahmen der Dienstleistung keine Mechanismen, Instrumente, Programmausstattung oder Verfahren nutzen, die einen negativen Einfluss auf die Anlage des Dienstleisters, die Sicherheit des Internets oder weiterer Benutzer des Internets haben könnten.

7.5.      Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Dienstleister im Einklang mit der Bestimmung von § 5 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg., über einige Dienstleistungen von Informationsgesellschaften und über die Änderung einiger Gesetze (Gesetz über einige Dienstleistungen von Informationsgesellschaften), in der Fassung späterer Vorschriften, keine Haftung für den Inhalt der vom Benutzer gespeicherten Informationen trägt. Des Weiteren nimmt der Benutzer zur Kenntnis, dass der Dienstleister keine Haftung für gesetzwidrige Handlungen des Benutzers übernimmt.

7.6.      Der Dienstleister ist berechtigt (jedoch nicht verpflichtet), eine präventive Kontrolle der Informationen durchzuführen, die der Benutzer auf der Webseite postet oder verbreitet. Im Falle, dass der Inhalt dieser Informationen einen Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen, die allgemein verbindlichen Vorschriften oder gegen die guten Sitten darstellen könnte, ist der Dienstleister berechtigt, diese Informationen zu löschen oder die Verbreitung dieser Informationen zu verhindern, und ferner ist der Dienstleister berechtigt, vom Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zurückzutreten. Im Falle, dass im Zusammenhang mit den im Rahmen der Webseite vom Benutzer geposteten oder verbreiteten Informationen irgendein Dritter Rechte gegenüber dem Dienstleister geltend machen wird, ist der Dienstleister berechtigt, den Inhalt der im Rahmen der Webseite vom Benutzer geposteten oder verbreiteten Informationen unverzüglich und ohne vorherige Mitteilung zu löschen.

7.7.      Für den Fall, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen irgendein Dritter gegenüber dem Dienstleister geltend machen wird, verpflichtet sich der Benutzer, dem Dienstleister unverzüglich sämtliche Dokumente und Unterlagen zu übergeben, die für eine erfolgreiche Führung des Streits mit diesem Dritten erforderlich sind. Sollte der betreffende Dritte behaupten, dass durch die im Rahmen der Webseite vom Benutzer geposteten oder verbreiteten Informationen seine Rechte, insbesondere das Recht auf Schutz der Persönlichkeit oder des guten Rufs verletzt worden sein, so verpflichtet sich der Benutzer, dem Dienstleister sämtliche zweckmäßig aufgewandten Kosten zu erstatten, die dem Dienstleister im Zusammenhang mit dem Streit mit dem betreffenden Dritten entstanden sind.

7.8.      Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass Texte, Fotografien, graphische Werte und weitere Elemente, die auf der Webseite zu finden sind oder die im Rahmen der Dienstleistung zugänglich sind, einzeln und/oder als Gesamtheit durch Urheberrechte geschützt werden können. Die Datenbasen, die sich auf der Webseite befinden oder die im Rahmen der Dienstleistung zugänglich sind, sind durch ein Sonderrecht des Urhebers der Datenbasis geschützt.

 

8. LIZENZABMACHUNGEN

8.1.      Im Falle, dass der Benutzer im Rahmen der Webseite Informationen (immaterielle Güter) postet oder verbreitet, die dem Schutz als Rechte am geistigen Eigentum unterliegen (nachfolgend das „Werk“), erteilt der Benutzer durch die Speicherung oder Veröffentlichung des Werks im Rahmen der Dienstleistung dem Dienstleister die Berechtigung zur Ausübung des Rechts auf Nutzung des Werks (Lizenz), und zwar unter den unten angeführten Bedingungen. Die Bestimmung von Art. 7.1 der Geschäftsbedingungen wird dadurch nicht berührt.

8.2.      Die Lizenz zum Werk wird für alle Nutzungsarten (einschließlich der Mitteilung des Werks der Öffentlichkeit über das Internet) erteilt, und zwar im uneingeschränkten quantitativen und territorialen Umfang. Das Werk darf der Dienstleister auch zu Kommerzzwecken einschließlich der Werbung für die Webseite nutzen. Der Dienstleister darf die Berechtigungen, die einen Bestandteil der Lizenz darstellen, ganz oder zum Teil auf Dritte übertragen (Unterlizenz). Der Dienstleister ist berechtigt, die Lizenz am Werk auf einen Dritten zu übertragen. Der Dienstleister erwirbt die Lizenz am Werk zum Zeitpunkt der Speicherung oder Verbreitung des Werks im Rahmen der Webseite. Die Lizenz wird für die Dauer von siebzig (70) Jahren ab dem Zeitpunkt der Speicherung oder Verbreitung des Werks im Rahmen der Dienstleistung erteilt. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, die Lizenz zu nutzen.

8.3.      Der Dienstleister ist berechtigt, das Werk anzupassen, zu ändern oder zu verarbeiten, in eine Gesamtheit aufzunehmen oder das Werk mit einem anderen Autorenwerk (oder Computerprogramm) zu verbinden, wobei Anpassungen, Änderungen oder Verarbeitungen des Werks auch auf der Grundlage der Beauftragung von Dritten erfolgen dürfen. Im Falle von Änderungen des Werks, die vom Dienstleister (von Dritten im Auftrag des Dienstleisters) durchgeführt wurden, wird dem Dienstleister auch die Lizenz an dem derartig geänderten Werk erteilt. Der Dienstleister ist berechtigt, das Werk der Öffentlichkeit unter seiner Handelsfirma zugänglich zu machen.

 

9. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

9.1.      Der Dienstleister ist in Bezug auf den Benutzer durch keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmung von § 1826 Abs. 1 Lit. e) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.

9.2.      Die außergerichtliche Erledigung von Beschwerden der Verbraucher stellt der Dienstleister über die E-Mail-Anschrift an der Kontaktanschrift sicher. (Art. 14.7). Die Information über die Erledigung der Beschwerde des Benutzers übersendet der Dienstleister an die E-Mail-Anschrift des Benutzers.

9.3. Zur außergerichtliche Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten aus dem Vertrag über die Gewährung von Dienstleistungen ist die Tschechische Handelsinspektion, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČ (IdNr): 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Die Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten, die sich Online auf der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr befindet, kann man bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Benutzer aus dem Vertrag über die Gewährung von Dienstleistungen nutzen.

9.4. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist Kontaktstelle laut der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rats (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).

Die Tschechische Handelsinspektion verrichtet im definierten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 GBl., über den Verbraucherschutz, in der Fassung der letzten Vorschriften.

 

10. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

10.1. Wenn der Benutzer eine natürliche Person ist, erfüllt der Anbieter seine Informationspflicht im Sinne von Art. 13 der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rats 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) mittels eines getrennten Dokuments, das als Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten gekennzeichnet ist (nachfolgend nur „Verordnung“).

Seine Informationspflicht gegenüber dem Benutzer im Sinne von Art. 13 der Verordnung GDPR, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Benutzers für die Zwecke der Zusendung von geschäftlichen Mitteilungen zusammenhängt, erfüllt der Anbieter mittels eines getrennten Dokuments.

Durch die Wahl des Rechts laut dem vorhergehenden Satz ist der Benutzer, welcher Verbraucher ist, nicht vom Schutz befreit, den ihm die Bestimmungen der Rechtsordnung gewähren, von denen man vertraglich nicht abweichen kann, und die im Fall der Nichtexistenz der Wahl des Rechts ansonsten laut der Bestimmung Art. 6 Abs. 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rats (EU) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), benutzen würde.

10.2.  Der Benutzer erteilt seine Zustimmung zur Verarbeitung folgender personenbezogenen Daten: Vor- und Familienname, E-Mail-Anschrift, Geschlecht, Wohnsitz, Geburtsort und Geburtsdatum, Sternzeichen samt weiteren personenbezogenen Daten, die der auf seinem Benutzerkonto speichert (alles nachfolgend gemeinsam die „personenbezogenen Daten“).

10.3.  Der Benutzer erteilt seine Zustimmung zur Verarbeitung durch den Dienstleister, und zwar zur Führung des Benutzerkontos, zur Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, zur Weiterleitung der gegenständigen Daten an potentielle Partner des Benutzers und zur Übersendung von Geschäftsmitteilungen.

10.4.  Die personenbezogenen Daten dürfen an Dritte, insbesondere an potentielle Partner des Benutzers weitergeleitet werden. Die Bestimmung von Art. 5.3 der Geschäftsbedingungen wird dadurch nicht berührt. Mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten darf der Dienstleister auch einen Dritter – als Verarbeiter – beauftragen.

10.5.  Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, auf seinem Benutzerkonto) korrekt und wahrheitsgemäß anzuführen und dass er verpflichtet ist, bei jedweden Änderungen der personenbezogenen Daten das Benutzerkonto zu aktualisieren.

10.6.  Die personenbezogenen Daten werden während unbestimmter Dauer verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form in automatisierter Weise oder in gedruckter Form in nicht automatisierter Weise verarbeitet.

10.7.  Der Benutzer bestätigt, dass die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten präzise sind und dass er darüber unterrichtet wurde, dass es sich um eine freiwillige Zurverfügungstellung von personenbezogenen Daten handelt.

10.8.  Wenn der Benutzer der Meinung sein sollte, dass der Dienstleister oder der Verarbeiter  (Art. 10.4) die personenbezogenen Daten des Benutzers im Widerspruch zum Schutz der Privatsphäre des Benutzers oder im Widerspruch zum Gesetz verarbeitet, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten in Bezug auf den Verarbeitungszweck ungenau sind, kann der Benutzer:

10.8.1.   den Dienstleister oder den Verarbeiter um Erläuterung ersuchen,

10.8.2.   verlangen, dass der Dienstleister oder der Verarbeiter entsprechende Abhilfemaßnahmen ergreift.

10.9.  Wenn der Benutzer eine Information über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten anfordert, ist der Dienstleister verpflichtet, dem Benutzer diese Information zu übermitteln. Der Dienstleister ist berechtigt, für die Übermittlung der Information gemäß dem vorangehenden Satz ein angemessenes Entgelt zu fordern, wobei dieses Entgelt die für die Übermittlung der Information aufgewendeten Kosten nicht übersteigen darf.

 

11. ÜBERSENDUNHG VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND SPEICHERN VON COOKIES

11.1.  Der Benutzer erteilt seine Zustimmung zur Übersendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen durch den Dienstleister an die Anschrift des Benutzers, die mit den Dienstleistungen oder mit dem Unternehmen des Dienstleisters zusammenhängen, und zur Übersendung von Geschäftsmitteilungen Dritter an die Anschrift des Benutzers. Der Benutzer ist mit der Übersendung von Informationen durch Dritte an die Anschrift des Benutzers einverstanden, die ebenfalls die Dienstleistungen des Dienstleisters in Anspruch nehmen.

11.2.  Der Benutzer erteilt seine Zustimmung zur Speicherung von sog. Cookies auf seinem Rechner. Die Cookies sind kleine Dateien, die zur Erkennung des Browsers des Benutzers bei seiner Kommunikation mit der Dienstleistung und zur anschließenden Nutzung einiger Funktionen der Dienstleistung dienen. Im Falle, dass die Verpflichtungen des Dienstleisters aus dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erfüllt werden können, ohne dass die sog. Cookies auf dem Rechner des Benutzers gespeichert werden müssten, kann der Benutzer seine Zustimmung gemäß dem ersten Satz dieses Absatzes jederzeit widerrufen.

 

12. LAUFZEIT DES VERTRAGS ÜBER DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

12.1.  Wenn es sich nicht um einen Fall handelt, in dem kein Vertragsrücktritt zulässig ist (Art. 5.4), ist der Benutzer, bei dem es sich um einen Verbraucher handelt, berechtigt, vom Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zurückzutreten, und zwar in einer Frist von vierzehn (14) Tagen nach dem Vertragsabschluss. Für diesen Vertragsrücktritt kann der Benutzer das Musterformular verwenden, welches den Geschäftsbedingungen als Anlage 2 beigefügt ist.

12.2.  Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen wird zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirksam. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Die Partnervermittlungsdienstleistungen werden in der Zeit und in dem Umfang erbracht, wie im Tarif der Partnervermittlungsdienstleistungen angeführt.

12.3.  Wenn der Benutzer irgendeine Pflicht verletzt, die sich aus dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (einschließlich der Geschäftsbedingungen) ergibt, oder wenn der Benutzer eine Pflicht verletzt, die aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften resultiert, oder auch in anderen Fällen, kann der Dienstleister den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen kündigen. Die Kündigung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen gemäß diesem Artikel wird zum Zeitpunkt der Zustellung des Kündigungsschreibens an den Benutzer wirksam. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, erlischt der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung.

12.4.  Durch die Beendigung der Wirksamkeit des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen wird die dem Dienstleister gemäß Art. 8 der Geschäftsbedingungen erteilte Lizenz nicht berührt.

12.5.  Der Benutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass nach Beendigung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen seine Informationen in der Datenbasis der Webseite gelöscht werden können.

 

13. ZUSTELLUNG

13.1.  Wenn nichts anderes vereinbart wird, sind sämtliche Mitteilungen, die Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, der anderen Vertragspartei in Schriftform oder per E-Mail zuzustellen. Die für den Benutzer bestimmten Mitteilungen sind an die Anschrift des Benutzers – an die in seinem Benutzerkonto angeführte E-Mail-Anschrift des Benutzers zuzustellen.

13.2.  Eine per E-Mail übersandte Mitteilung ist zu dem Zeitpunkt als zugestellt anzusehen, in dem die Mitteilung beim Server der eingegangenen Post eingegangen ist.

 

14. schlussbestimmungen

14.1.  Wenn das mit der Nutzung der Webseite zusammenhängende Verhältnis oder das mit dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen gegründete Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich das Verhältnis nach tschechischem Recht, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch richtet.

14.2.  Die Vertragsparteien haben sich auf die Zuständigkeit der Gerichte der Tschechischen Republik geeinigt.

14.3.  Ist oder wird eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmung eine solche Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Weder durch die Ungültigkeit noch durch die Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen berührt.

14.4.  Folgende Anlage bildet einen untrennbaren Bestandteil der Geschäftsbedingungen:

14.4.1.   Anlage 1 – Formular für den Rücktritt vom Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen durch den Verbraucher.

14.5.  Der Dienstleister ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf einen Dritten zu übertragen, und der Benutzer erteilt seine diesbezügliche Zustimmung.

14.6.  Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen wird vom Dienstleister einschließlich der Geschäftsbedingungen in elektronischer Form archiviert und ist nicht öffentlich zugänglich.

14.7.  Kontaktangaben des Dienstleisters: E-Mail-Anschrift agency@amoreforever.eu, Telefon +420 722 900 519.

 

in Prag, den 1.7.2018
AmoreForever s.r.o.